26. Tätigkeitsbericht der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/tberichte/tb26.pdf

Völliger Unfug die Ausführungen über Dorfchroniken (S. 185f.): “ Dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit kann das Persönlichkeitsrecht Betroffener, denen unter Umständen eine Veröffentlichung der damaligen Geschehnisse unangenehm sein könnte, entgegenstehen“. Hier gilt das Gleiche wie heute: Nur ausnahmsweise kann gegen die Veröffentlichungen wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre vorgegangen werden; das postmortale Persönlichkeitsrecht ist kein wirksamer Hebel, mit der solche Zensur- „Empfindungen“ durchgesetzt werden können.

Wie der Verein für Computergenealogie den Schwanz einzieht, wenn ein saarländischer Ortsvorsteher etwas möchte, zeigt das folgende Zitat:

In einer Prüfung des Sachverhaltes konnte festgestellt werden, dass die Internetveröffentlichung von Grabsteinfotos grundsätzlich keinen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Diese Ansicht wird auch durch ein Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Juni 2015 – 25 C 384/14 – bekräftigt, das entschied:

Die Veröffentlichung von Grabsteinfotografien mit dem Namen des Verstorbenen
auf einem Internetportal ist – auch nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG – datenschutzrechtlich zulässig und verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen.

Ungeachtet dessen erwirkte der Ortsvorsteher mittels schriftlicher Eingabe beim Verein für Computergenealogie e.V., dass dieser alle Grabsteinfotos des betroffenen
Friedhofs von der Internetseite entfernte

Via
https://www.datenschutz.de/uebergabe-des-26-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/


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