Bayern/Neumarkt: Journalisten entwarfen Mustersatzung für Informationsfreiheit in Städten und Gemeinden

Das Land Bayern gehört bekanntermaßen zu den wenigen Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz, woraufhin mit dem „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ eine Initiative mit dem Ziel der Selbstverpflichtung Bayerischer Kommunen entstanden war, kommunale Informationsfreiheitssatzungen einzuführen. Ca. 80 Kommunen verfügen inzwischen über eine solche Satzung:
https://informationsfreiheit.org/ubersicht/

Jüngst hat der Ortsverband Neumarkt in der Oberpfalz des Bayerischen Journalisten-Verbandes einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung in Städten und Gemeinden vorgelegt
http://www.informationsfreiheit-neumarkt.de/Resources/Informationsfreiheitssatzung%20der%20Gemeinde.pdf,

verbunden mit einem Appell an die Bürgermeister des Landkreises:
http://www.informationsfreiheit-neumarkt.de/offenerbrief.html.

Von dem „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ steht eine Mustersatzung „zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt/Gemeinde“ vom Nov. 2014 im Netz:
https://informationsfreiheit.org/mustersatzung/.


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