OLG Celle: Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links

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„Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg des § 41 BDSG berufen, weil die bloße automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 13; Plath/Frey in: Plath, a. a. O., § 41 Rn. 12; ausdrücklich für G. auch EuGH, a. a. O., Rn. 85). Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber – wie hier – einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 81) auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht (vgl. Kühling, EuZW 2014, 527, 529; Forst, BB 2014, 2293, 2297). Auf Seiten des Betroffenen ist eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (EuGH: Art. 7 der EU-Grundrechte-Charta = Recht auf Achtung des Privatlebens, und Art. 8 der EU-Grundrechte-Charta = Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten) zu berücksichtigen. Dabei hängt der Ausgleich der Interessen insbesondere von der Art der betroffenen Information, ihrer Erheblichkeit für die Allgemeinheit und der Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben ab.“


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