Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG): Entwurf beschlossen

„Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen“ – Pressemitteilung:
http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Gesetzentwurf:
http://www.niedersachsen.de/download/114782/Gesetzentwurf_Transparenzgesetz_fuer_Niedersachsen.pdf

Der Entwurf ist auch betitelt mit „Transparenzgesetz“. Vgl. § 12 „Informationszugang durch Veröffentlichung“ mit schwammingen Formulierungen („möglichst viele geeignete amtliche Informationen … zugänglich machen“ sowie Kann-Bestimmungen).

Begründung zu § 12 auf S. 62. „Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Informationen besteht nicht.“

Begründung S. 63: Auf ein zentrales Informationsregister, wie in Bre, Thür, Hbg, RhPf vorgesehen, wird ggw. verzichtet, da die E-Akte nicht flächendeckend eingeführt ist. Die Landesregierung kann es zu einem späteren Zeitpunkt einrichten.

Gerne hätte ich nach dem Vorgang im Landtagsdokumentationssystem gesucht, aber der „Dienst ist im Moment nicht verfügbar“.
http://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/start.html

Nachtrag 12.02. (2. Versuch Landtagsdokumentationssystem):

Den Referentenentwurf des NIZG hat das Justizministerium im Jahr 2015 erarbeitet. Nach Auswertung der umfangreichen Stellungnahmen solle nach der Sommerpause ein überarb. Entwurf vorgelegt werden. Einbringung des Regierungsentwurfs in den Landtag für Anfang 2017 geplant.
Es ist die Rede von einem Gesetz „nach Hamburger Vorbild“.

Quelle:
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Justizministerium 10.06.2016 Drucksache 17/5910 (S.24-25)
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F17%5F7500/5501-6000/17-5910.pdf

Im Landtag wurde der Entwurf wohl noch nicht behandelt:
http://www.landtag-niedersachsen.de/tagesordnungen_plenarsitzungen/
http://www.landtag-niedersachsen.de/beratungsergebnisse_und_protokolle/

 


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