Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur im 25. Jahr der Friedlichen Revolution in Gefahr

„Offener Brief an
Kulturstaatsminister Bernd Neumann,
den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Volker Kauder,
den Vorsitzenden der SPD‐Bundestagsfraktion, Dr. Frank‐Walter Steinmeier,
die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen
der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Klaus Wowereit und Michael Kretschmer,
der Arbeitsgruppe Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund‐Länder, Olaf Scholz und Dr.
Wolfgang Schäuble,
der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka und Doris Ahnen
….
Die Bundesstiftung Aufarbeitung fördert seit ihrem Bestehen zahlreiche Projekte von Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen und Archiven der DDR‐Opposition, die mit ihrer wichtigen
Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag bei der Aufklärung über die kommunistische Diktatur leisten. Mit der Bundesstiftung Aufarbeitung wurde eine Einrichtung mit einem umfassenden Auftrag geschaffen, um in der Gesellschaft in großer Breite zur Aufklärung über die kommunistische Diktatur, zur Erinnerung an die Folgen der Diktatur und zum Gedenken an die Opfer beizutragen. Die Stiftung ist tätig in den Bereichen der dezentralen Projektförderung, der Förderung politischer Bildungsarbeit, der Förderung von Forschungsvorhaben; sie unterstützt Museen und Gedenkstätten in ihrer Kommunikation und Kooperation und trägt zur Vernetzung und Professionalisierung zivilgesellschaftlicher Initiativen und von Projektarbeit bei.
Im Bereich der politischen Bildung und der gesellschaftlichen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur hat sich erfreulicherweise ein Netz von Initiativen, Dokumentationszentren, Foren und Archiven entwickelt. Viele von ihnen erhalten Unterstützung durch die Bundesstiftung Aufarbeitung. Diese Arbeit muss erhalten bleiben.
Die finanzielle Förderung solcher Projekte und damit die Arbeit der genannten Initiativen sind im 25. Jahr der Friedlichen Revolution in Gefahr. Von den jährlichen 2,8 Millionen Euro durch die Bundesstiftung zu vergebenden Fördermitteln fehlen für die Projekte im Jahr 2014 etwa 1,5 Millionen Euro, bedingt durch die schlechte Zinsentwicklung. Damit können wichtige Projekte, vor
allem dezentraler Initiativen, deren wichtige oder einzige Geldgeberin die Bundesstiftung ist, nicht mehr durchgeführt werden.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass der von der Bundesstiftung Aufarbeitung unverschuldete Mittelausfall vom Bund ausgeglichen wird. Die Bundesregierung wird beweisen müssen, dass sie der Aufarbeitung des Kommunismus weiterhin die gebührende Aufmerksamkeit widmet.
5. November 2013
Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.
Bautzen‐Komitee e. V.
Bürgerkomitee Leipzig e. V., Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem
Museum im Stasi‐Bunker
Bürgerkomitee Sachsen‐Anhalt e. V. Magdeburg
Cottbuser Häftlingsgemeinschaft
Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus / Stalinismus e. V.
Geschichtswerkstatt Jena e. V.
Gruppe der „Kinder aus den Lagern und Gefängnissen der SBZ/DDR“
Initiativgruppe Buchenwald 1945‐1950 e. V.
Initiativgruppe Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e. V.
Initiativgruppe Internierungslager Ketschendorf/Speziallager Nr. 5 e. V.
Initiativgruppe Lager Mühlberg e. V.
Kreisau‐Initiative e. V.
Martin‐Luther‐King‐Zentrum Werdau
MEMORIAL Deutschland e. V.
Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.
PRORA‐ZENTRUM e. V.
Robert‐Havemann‐Gesellschaft e. V.
Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft
Thüringer Archiv für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“
Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V.
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft
Verband der Geschichtslehrer Deutschlands e. V.
VOS‐ Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. ‐ Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des
Kommunismus
Zeit‐Geschichte(n) e. V. ‐ Verein für erlebte Geschichte Halle“
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