4 Gedanken zu „Merkel: Internet ist eine positive Revolution

  1. internet ist ein nützliches Werkzeug mehr nicht.
    Per se sichert es weder Transparenz, noch stellt es eine Revolution dar.
    Was uns hier Frau Merkel vorführt ist eine PR Massnahme im eigenen Interesse.

    Herr Buback weiss noch immer nicht, wer seinen Vater ermordete. Mit oder ohne internet, Herr Schäuble hält Akten weiter verschlossen. Das internet demokratisiert Entscheidungsprozesse nicht. Es revolutioniert oder demokratisiert nicht.

    Die Formel internet = Revolution ist Demagogie. Fortschritt in Sachen Transparenz setzt einen politischen Willen voraus, den „das internet“ nicht ersetzt.

    • mit oder ohne internet passiert oder passierte das: Bitte nicht so schroff !

      nicht so lange her:

      ?p=23344

      Informationssperren und staatliches Screening
      „Truth is not only violated by falsehood; it may be outraged by silence.“ -Henri Amiel

      Es ist interessant jene Fälle skizzenhaft aufzuzeigen bei denen staatliche Stellen Auskünfte, Informationen, Zugang zu Archivalia, Akten, Vorgänge usw. verwehrt haben und verwehren. Ich rufe hiermit Kontributoren auf, aus der Praxis der Informationssperren zu berichten.

      Dieses Thema hat mit Transparenz und Überprüfbarkeit von staatlichem Handeln zu tun. Es geht um ureigenstes Demokratieverständnis und sollte (auch im Jahrhundert der vermeintlichen Informationsflut) in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt Aufschluss über das wahre Mass an Demokratie über das eine Gesellschaft verfügt.

      Für das Individuum geht es um die Wegnahme der eigenen Identität, des Wissens um den eigenen Werdegang, des Wissens um seine Wurzeln. Man fühlt dass ein Teil des „Ichs“ von Dritten, gesichtslosen Vollstreckern ausgelöscht wird, aus politischem Kalkül.

      „Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, ……. und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht-aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen“ Joseph Pulitzer.

      Ich werde den Anfang machen und 47 Fälle nennen die sich durch Informationsvorenthaltung kennzeichnen:

      Fall 1 Justiz in Russland
      19. November 2008 Den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt das zuständige Moskauer Militärgericht nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit………Anna Politkowskaja hatte für die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ gearbeitet, bis sie 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen wurde. Sie gehörte zu den entschiedenen Kritikern des damaligen Präsidenten Putin und war durch ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien weltweit bekannt geword en. Der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, Dmitrij Muratow, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch als Schande.“ (aus FAZ online)

      http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB7E4A0980E1548EC98B685F66192E9F0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Fall 2 Verschwundene Akten in Spanien
      Guantanamo Flüge
      Der als streng geheim eingestufte Bericht vom 10 Januar 2002 (Nummer 3329/2002) in dem der politisch militärische Berater der US Botschaft in Madrid Spanien ersuchte Flüge nach Guantanamo mit Gefangenen an Bord in Spanien zwischenlanden zu lassen „verschwindet“ aus dem Archiv des spanischen Aussenministeriums.

      http://www.elpais.com/articulo/espana/Exteriores/encuentra/informe/secreto/pacto/Aznar/Bush/elpepuesp/20081203elpepinac_3/Tes

      Fall 3 Informationsverweigerung in Deutschland
      Wer schont die Mörder von Siegfried Buback ?

      http://www.faz.net/s/Rub1DA1FB848C1E44858CB87A0FE6AD1B68/Doc~E1A499BBF9F51484B8C8B1B5B0E597D48~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      20. August 2009 Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker war möglicherweise doch am Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt.

      Interessante Wendung im Bereich staatlichen Handelns ?

      FAZ net vom 28.8.09

      „Verena Becker irrte, als sie sagte: „Der Fall ist für mich erledigt“

      Die Antwort darauf darf nicht offen bleiben. Was immer der Staat an Schützenswertem in den seit bald dreißig Jahren unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakten verbirgt – es kann nicht so wichtig sein wie das Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, das durch solche Geheimniskrämerei erschüttert wird. Wenn schon die 1985 verurteilten Täter Klar, Folkerts und Mohnhaupt bis heute darüber schweigen, wer den Todesschuss abgegeben hat, so darf sich der Staat nicht auf dieselbe Weise mit ihnen gemein machen.

      Immerhin hat die Bundesanwaltschaft durch beharrliche Ermittlungsarbeit auch ohne Aktenfreigabe erreicht, dass nach 32 Jahren möglicherweise doch noch Anklage gegen eine Mitverdächtige erhoben werden kann. Die jetzt bei Verena Becker gefundenen Unterlagen scheinen jedenfalls zu belegen, dass sie sich irrte, als sie vor einigen Tagen sagte: „Der Fall ist für mich erledigt“.

      8.9.09: Bundesinnenminister hat es abgelehnt, den Sperrvermerk auf der Verfassungsschutzakte der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufzuheben

      Fall 4 Vorenthaltung einer Zeugenaussage in Grossbritannien
      Die Vier von Guildford
      „But the contents of those notes were significant. They were never disclosed to the director of Public Prosecutions. They were never disclosed to prosecution counsel before or at the trial. Indeed they had not seen the light of day until the Avon and Somerset Police discovered them sometime earlier this year.“

      http://www.netk.net.au/UK/UK134.asp

      Das Vernehmungsprotokoll mindestens eines Zeugen war von den Ermittlungsbehörden unterdrückt worden. Es wurde der Verteidigung mit folgendem Hinweis vorenthalten: „Not to be disclosed to the defence“.

      Fall 5: Deutschland Adelsarchive
      Dagmar, verstorben 24.12.2008, Tochter des einzigen regimekritischen Mitglieds der Familie Schaumburg Lippe (Heinrich Prinz zu Schaumburg Lippe) wurde bis zu ihrem Tod die Einsichtnahme in sie betreffende Vorgänge aus der NS Zeit verweigert

      ?p=27566

      http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

      http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~EBEFC85EB4A554B68ABD5C46981C847D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Der letzte regierende Fürst zu Schaumburg Lippe Adolf wurde 1934 von Kurt von Behr dem späteren Leiter der Abteilung Bildende Kunst des Einsatzstabes Reichsleiter Rosenberg bei der Gestapa Görings denunziert.

      Beleg hier:

      http://www.politikkritik.info/

      ERR war eine Rauborganisation die unter der Leitung des NS-Parteiideologen Alfred Rosenberg und dem von ihm geführten Außenpolitischen Amt der NSDAP (APA) stand.

      Vieles spricht auch dafür, dass die Zugangssperren auch deshalb verhängt werden, 1. weil nicht bekannt werden soll, dass das Palais Schaumburg in Bonn (das spätere „Haus des Bundeskanzlers“) im Jahre 1939 im Rahmen einer gross angelegten Bestechungsaktion rechtswidrig an die Wehrmacht verkauft wurde; 2. Gut Steyerling in Österreich (9400 hektar) durch NS Machenschaften entzogen wurde und 3. weil Alexander Prinz zu Schaumburg Lippe eine Kaufoption für das 840 Hektar grosse Gut Boldebuck ausüben möchte. Bedingung: Nachweis des Alleineigentums in der Person seines Grossvaters Wolrad. Verkäuferin: die BVVG, also der Bund. Preishöhe: ca. 20000 euro/hektar. Bitte rechnen. Soll im Jahr 2009 ein fragwürdiges Geschäft im Dunkeln in alter Manier abgewickelt werden ?

      Fall 6: Deutschland Archive Familie Quandt
      Archive der Familie Quandt (bzw. derer Unternehmen) bleiben verschlossen, obwohl dort unzählige Menschen zur Arbeit zwangsverpflichtet wurden

      http://video.google.de/videoplay?docid=-363409574704299677

      Fall 7: China Charta 08
      Charta 08 schon von 5000 Chinesen unterzeichnet.

      http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E379DDD9F4DA94BF7B8822625CAB88B77~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      China Manifest hier:

      http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~ECB612FA5F37A4A0D9722E58803EDE5AC~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

      Fall 8: Deutschland DDR Geschichte
      Aufarbeitung dr DDR-Geschichte unerwünscht ?

      http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7818E37E50784D448FACBA8903905B81~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Fall 9: Deutschland Rosmus
      Anna Rosmus
      Drei Jahre lang wurde ihr der Zugang zum Stadtarchiv Passau verweigert, bis sie sich die Akteneinsicht vor Gericht erstritt. ?p=23066

      http://es.youtube.com/watch?v=3FFU4dwhMqA

      Fall 10: Deutschland, insbesondere Niedersachsen (Hannover)
      unrühmliche Verschleierung der Provenienz von NS-Raubkunst

      http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E76DC17EA0D6B43FBBA0478C3550372E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      passend dazu: Niedersachsen sieht keinen Bedarf für ein Informationsfreiheitsgesetz siehe http://bibliotheksrecht.blog.de/2009/02/03/informationsfreiheitsgesetz-niedersachsen-5498870/

      ?cat=22

      Fall 11: Tod eines Journalisten in Sri Lanka
      http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E368D438E58CA4FAEA5216E59BCAB53F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Fall 12: Russland. Der bekannte russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine regierungskritische Journalistin Anastasja Baburowa sind am Montag in Moskau auf offener Straße erschossen worden.

      http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9F2E469372BE4E789BD0192779559126~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Fall 13: Russland. Keine Ermittlungen zu Massenmord an 21.000 polnischen Offizieren zu Beginn des zweiten Weltkrieges in Katyn. Das Oberste Gericht Russlands entschied, dass die Einstellung der Ermitlungen auf Anweisung der russischen Militärstaatsanwaltschaft aus dem Jahre 2004 rechtmässig gewesen sei. Begründung: viele Dokumente sind und sollen geheim bleiben. Hinterbliebene von polnischen Offizieren die 1940 im Wald von Katyn erschossen worden sind wollten Zugang zu den Dokumenten erhalten.

      http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h-Fy2bwGjM4i-1SUvtQ3efhQB7LQ

      Fall 14: Deutschland und Grossbritannien. Die niedersächssische Staatskanzlei und das Foreign Office verhängen eine Einsichtnahmesperre in die Auslieferungsakte Kopf. Hinrich Wilhelm Kopf sollte 1947 an Polen wegen Kriegsverbrechen im Generalgouvernement ausgeliefert werden. Davor rettete ihn Willy Brandt. Kopf war der erste Ministerpräsident Niedersachsens (SPD). Nachzulesen in Kapitel 22 Seite 221, Buch Vier Prinzen:

      http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

      Hinrich Wilhelm Kopf sollte wegen Kriegsverbrechen an Polen im Jahr 1948 ausgeliefert werden. Er war der erste Ministerpräsident Niedersachsens (SPD). Interessant sind die Akten des Foreign Office. Aufschlussreich ist die Akte

      FO 1049/1132 206253 BLATT 711/49/48

      16.3.48
      Control Commission for Germany
      Incoming Top Secret Telegram

      Subject Herr Kopf
      „All necessary action is in hand. Kopf´s rebuttal and witness statements etc. are being prepared by counsel and Chief Judge is giving all assistance.“ Willy Brandt übergab die Zeugenaussage Koch, wonach Kopf Opfer einer kommunistischen Hetzkampagne war.

      FO 1032/1885 204193
      8. April 1948
      Subject: War Crimes Charge against Herr Kopf.

      „The Chief Judge wished me to inform you that, although as stated there was no case for extradition on the charges and evidence produced, in the opinion of the Chief Judge there is more than a suspicion that there is some substance in the allegations. For example it is established that Kopf was head of the German organisation „Treuhandstelle“ in East Poland, which it is understood was the Nazi looting organisation. The Chief Judge suggests that no comment on this prouncments should be made“. Wenn Justiz und Politik zusammentreffen zieht die Justiz damals wie heute immer den Kürzeren.

      Fall 15 Grossbritannien: Obwohl gerichtlich die Offenlegung der Irak Protokolle angeordnet worden war legte die Regierung ihr Veto ein

      http://www.ftd.de/politik/international/:Straw-Keine-Ver%F6ffentlichung-von-Irak-Protokollen/479102.html

      Fall 16: Grossbritannien: Blair stoppte Korruptionsermittlungen gegen BAE Systems

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,455065,00.html

      Fall 17: Türkei. Der Dogan Pressekonzern wird mit einer Steuerstrafe in Höhe von 400 Mio Euro überzogen. Es ist Wahlkampf.

      http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E71289DCE934B4C488CF0B3C1C00CBEBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Fall 18: USA: Der US-Geheimdienst CIA hat 92 Videobänder zerstört, auf denen umstrittene Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf dokumentiert sind

      http://www.sueddeutsche.de/158385/053/2781922/CIA-zerstoert-Verhoer-Videos.html

      Fall 19: Deutschland. Aus dem Bundesrat kommt eine Initiative, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Danach sollen Bürger bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank keine Akteneinsicht mehr haben.

      http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3E31DA5F79124629B0CE8158D732157B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Fall 20: Grossbritannien. M15 verweigert Prof. Eric Hobsbawm Einischtnahme in eigene Akte.

      http://www.guardian.co.uk/commentisfree/libertycentral/2009/mar/02/surveillance-freedomofinformation

      http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~EDCD585189EA34F9D82A2CE64AA70A8C2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Fall 21: Deutschland

      Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten

      http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1681422_Innenministerium-kippt-Novelle-zur-Freigabe-geheimer-Akten.html

      Fall 22: Iran

      Wegen Spionage ist die amerikanische Journalistin Roxana Saberi im Iran zu acht Jahren Haft verurteilt worden

      http://www.sueddeutsche.de/753381/208/2845194/Schnelljustiz-in-Iran.html

      Die Haftstrafe gegen die amerikanisch-iranische Journalistin Roxana Saberi ist nach Angaben ihres Anwalts Salaeh Nikbacht im Berufungsverfahren in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden.

      Fall 23: Deutschland Dank eines Journalismus einer Süddeutschen Zeitung wird bekannt, dass die BAFIN im April 2009 alles tut um dem deutschen Volk vorzuenthalten, dass toxische Wertpapiere in Höhe von 800 000 Millionen in den Bilanzen deutscher Banken schlummern.

      Fall 24: Burma

      Oppositionsführerin verhaftet.

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,624724,00.html

      11.8.09 Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist zu weiteren achtzehn Monaten Hausarrest verurteilt worden.

      Fall 25: Nordkorea
      Die beiden Journalistinnen Laura Ling und Euna Lee waren im März 2009 im Grenzgebiet zu China festgenommen worden, als sie für einen Bericht über nordkoreanische Flüchtlinge in China recherchierten. Sie wurden im Juni zu zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt, unter anderem wegen illegaler Einreise. Am 4 August 2009 sind sie vom Machthaber Kim Jong-il nach einem überraschenden Treffen mit Clinton in Pjöngjang begnadigt worden.

      Fall 26:IRAN
      Das iranische Regime hat die Sperrung oppositioneller Webseiten und kritischer Blogs sowie die Störung elektronischer Kommunikation kurz vor und nach der Präsidentenwahl offenbar von langer Hand geplant.

      Fall 27:CHINA
      Peking will ab 1. Juni 2009 alle Computerhersteller zwingen, einen automatischen Zensurwall in ihre Geräte einzubauen, wenn diese in China verkauft werden sollen. Meldung vom 1. Juli 2009: Nach Protesten aus dem In- und Ausland wird die Einführung der Filtersoftware „Grüner Damm“ auf unbestimmte Zeit verschoben.

      Fall 28: Tschetschenien
      Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalja Estemirowa ermordet, weil sie immer wieder über Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg berichtet hatte. In ihren Berichten ging es um Verbrechen der russischen Armee und den verbündeten paramilitärischen Gruppen in Tschetschenien.

      http://www.sueddeutsche.de/politik/378/480855/text/

      http://hub.witness.org/NataliaEstemirova

      Fall 29: Tschetschenien
      11. August 2009 Im Tschetschenien sind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Menschenrechts-Aktivistin ermordet worden. Sarema Sadulajewa und ihr Mann seien in der Nähe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny tot aufgefunden worden, nachdem sie am Vortag von Unbekannten abgeholt worden waren, berichtete ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Memorial. (FAZ).

      Fall 30: USA und Deutschland Fall Khaled al-Masri
      Bis heute sind die Hintergründe der CIA Entführung nicht aufgeklärt.

      Fall 31: USA
      Soll durch die Flucht in die Insolvenz, die Aufklärung von Sexualvergehen seitens katholischer Priester gegen Kinder unterbunden werden ?

      http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=327242

      Fall 32: Irland
      Die Führung der katholischen Erzdiözese Dublin hat während Jahrzehnten den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Priester vertuscht. Die irische Polizei schwieg oftmals auch. NZZ online 27.11.2009

      Fall 33: USA
      Blackwater 14 Tote ungesühnt

      http://www.sueddeutsche.de/politik/753/499037/text/

      Fall 34: Schweiz oder Deutschland ?
      Werden wir je erfahren welche deutschen Politiker und Richter nicht deklarierte Konten in der Schweiz halten ?

      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/901/503128/text/

      Schweizer Politiker droht: Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, Chef der einflussreichen, konservativen SVP im Kanton Zürich, der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe).
      In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer, der Präsident des Bund der Steuerzahler Schweiz ist.

      Fall 35: Deutschland
      Missbrauchsfälle im Umfeld der katholischen Kirche.
      Hoffentlich kommt es zu einer schonungslosen Aufklärung und Ahndung. Ein kirchliches Privileg vor dem die Staatsanwaltschaften haltmachen, käme der Anerkennung eines weiteren „parallelen Unrechtssystems“ gleich.

      Fall 36; Deutschland Datenschutz
      Der deutsche Datenschutz ist endlich von einer amtlichen Stelle (EugH) als Pseudoschutz enttarnt worden. Siehe auch:

      ?p=18370

      Fall 37: Deutschland
      DRESDNER BANK (COMMERZBANK) Das Historische Archiv der Dresdner Bank verweigert einigen Miterben von Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe (Verfolgter des NS Regimes) Einsichtnahme in Unterlagen die ihn als Mitglied des Aufsichtsrates der Bank und Kontoinhaber ausweisen.

      siehe auch:

      ?p=27566comments/6086994/edit

      ?p=27566comments/6097572/edit

      Fall 38: Deutschland:
      Asse Ausschuss

      Bundeskanzleramt will nicht sämtliche Dokumente herausgeben.

      http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,687456,00.html

      Wenn das Kanzleramt Unterlagen einem Untersuchungsausschuss (hier des Landes Nierdachsen) vorenthält, lautet die Begründung so: „In „wenigen Fällen“ sei von einer Übermittlung der Dokumente abgesehen worden, da diese sich auf den „geschützten Kernbereich des Regierungshandelns“ erstreckten.“

      Fall 39: Deutschland

      Eichmann Akten im Bundeskanzleramt nach wie vor unter Verschluss.

      ?p=17781

      Fall 40: Deutschland

      Die Bundesregierung muss auf Antrag von Karadzic Dokumente herausgeben, die der Angeklagte für seine Verteidigung als wichtig ansieht. Die Bundesregierung wehrt sich.

      ?p=17424

      Fall 41: Italien

      Berlusconi will die Rechte der Justiz weiter einschränken
      Vertrauensfrage zur Durchsetzung eines umstrittenen Gesetzes

      NZZ online 9.6.2010: „Die Regierung Berlusconi hat die Vertrauensfrage gestellt, um ein Gesetz durchzuboxen, das die Abhörmöglichkeiten der Justiz einschränkt und die Berichterstattung der Medien über Ermittlungen stark behindert…
      Die Gesetzesvorlage … sieht indes weiterhin vor, dass die Medien bis zum Prozessbeginn höchstens «zusammenfassend» über Ermittlungen berichten dürfen und keine Abhörprotokolle und zum Teil auch keine anderen Gerichtsakten veröffentlichen dürfen, selbst wenn diese gar nicht mehr dem Amtsgeheimnis unterliegen.“

      Fall 42: Deutschland

      Der Bund hält 7, 5 Millionen Akten unter Verschluss.

      ?p=17160

      Fall 43: Deutschland

      Innenminister de Maiziere (Wolf im Schafspelz ?) fordert „Radiergummi“ für Netzinhalte.

      ?p=17146

      Fall 44: Deutschland

      Wird der Atomvertrag offengelegt ?

      http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1037450

      Fall 45: Deutschland

      Übte der Bundespräsident, Herr Wulff, Druck auf Herrn Sarrazin aus ? Wurde die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt ? Bundepräsidialamt und Bundesbank haben ein Stillschweigen vereinbart. Ist diese Informationssperre verfassungsgemäs ?

      siehe 15.9.2010 Faz. net (Druck auf Wulff wächst)

      Fall 46: IRAN

      Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Blogger Hossein Derakhshan

      http://www.thestar.com/news/world/article/864519–toronto-based-blogger-faces-execution-in-iran?bn=1

      Humanes Urteil: 19 1/2 Jahre Gefängnisstrafe

      http://freehoder.wordpress.com/author/hderakhshan/

      Fal 47: POLEN RUSSLAND
      Flugzeugabsturz

      http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2FA02185BAC648CE9BAD94589EBF3E44~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Russland verweigert Einsicht in die Betriebsregeln des Flughafens Sewernij – in genau jene Regeln also, aus denen hervorgehen würde, ob die letzte Entscheidung zur Landung bei den polnischen Piloten lag oder beim russischen Bodenpersonal. Zuvor schon hatte Moskau lange Informationen darüber verweigert, wer neben den beiden Fluglotsen die dritte, verantwortliche Person im Tower war.

      Was haben nicht alle aber doch die meisten Fälle gemeinsam ?
      Der jeweilige Staat verhindert/e mittelbar oder unmittelbar Transparenz und Aufklärung auf Kosten der Rechte Dritter. Meist handelt es sich bei den Betroffenen um wehrlose weit unterlegene Individuen (Bürger) die keinerlei Chance haben sich gegen den Machtapparat zu wehren. Es handelt sich um ein unfaires Vorgehen. Je grösser das Ungleichgewicht zwischen den Parteien desto unverfrorener und arroganter die eingesetzte Informationsvorenthaltung. Je gravierender die zu vertuschenden rechtswidrigen Handlungen desto unnachgiebiger die verhängten Informationssperren. Nur so kann der Staat verhindern, dass das öffentliche Interesse (the public eye) aktiviert wird.

      Eine bislang erfolgreiche Taktik. Ist dem Staat aber bewusst in welchem Masse seine Glaubwürdigkeit abnimmt ? Ein Staat der sich gegen die Demokratisierung des Wissens wehrt büsst Glaubwürdigkeit ein.

      Nur wenn das öffentliche Interesse auf die Kontroverse gelenkt wird und sich auch die (ausländische) Öffentlichkeit dafür interessiert, besteht Aussicht darauf, dass überhaupt eine (sachgerechte) Auseinandersetzung erfolgt. Alles eine Frage der Zeit.

      Besonders unerträglich erscheint nicht etwa die Vorenthaltung von Information als solche. Unerträglich ist es, wenn (auch) der Staat Informationen unterdrückt und verheimlicht. Ein solches Verhalten unterminiert das Vertrauen in staatliche Institutionen, was langfristig zu einer Gefährdung der rechtstaatlichen Ordnung und somit des Staates führen kann. Aber nur wenn diese Gefährdung einsetzt denkt der Staat über Aufklärung und Transparenz nach.

      KEHRSEITE DER MEDAILLE: STAATLICHES SCREENING

      Der Staat entzieht dem Bürger den Zugang zum Wissen.

      Wie sieht es aber aus, wenn der Staat den Bürger widerrechtlich durchleuchtet ?

      Bezeichnend ist, dass immer wenn Bespitzelungsaktionen vorgenommen und entdeckt werden, Politiker und Institutionen eine Datenschutzdebatte entfachen. Diese Debatte soll dann die eigentliche Tragweite der staatlichen Eingriffe herunterspielen, Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und den Bürger in „Sicherheit“ wiegen. Er ist es aber nicht, weil Widerholungsgefahr droht. Es geht nicht allein um die Frage welche Daten von wem abgeglichen werden. Das Ungeheurliche ist, dass der Staat rechtswidrige Massnahmen in gross angelegtem Stil durchführt und das Ausmass seiner Handlung sofort relativiert. Er wird es wieder tun.

      Beispiel 1: Mehdorn und die Deutsche Bahn

      http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E021726E44F2544DA8F4A4337FF0C448E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,611378,00.html

      Mit Mehdorns Rücktritt ist es nicht getan. Wird das staatliche Unrecht aufgearbeitet und die Aufarbeitung zugänglich gemacht ?

      Beispiel 2: Der EU sind Reporter verdächtig

      http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E36F12336B658464BBF439CE988027BD0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Beispiel 3: Bespitzelung und Abschöpfung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND)

      http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2E5D3C1D60CE48189A4DE451E05F42E1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E840D20EAEF1244CDA05D5CCDBE14A722~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      Beispiel 4: Bespitzelungsfall Telekom

      http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E8E9848A09D1143ECB6722F10D28EED73~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      (Dubistterrorist)
      http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

      Beispiel 5: etwas anders sieht es aus, wenn Abgeordnete bespitzelt werden:

      Abgeordnete dürfen von der Bundesregierung grundsätzlich Auskunft über eine mögliche Bespitzelung durch die Geheimdienste verlangen.
      Beschluss des BVerfG vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –
      Abgeordnete sind aber Verfassungsorgane. Da ist man doch vorsichtiger, insbesondere nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6.
      Juni 2006, die sich u.a. auch mit der Klage von Abgeordneten des
      schwedischen Parlaments beschäftigte, die durch den schwedischen Geheimdienst bespitzelt worden waren.

      Beispiel 6: China
      FAZ online. 30. April 2010 Die chinesische Regierung hat am Donnerstag die in China operierenden Internet- und Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden zu überwachen und Veröffentlichungen von „Staatsgeheimnissen“ auf Verlangen der Behörden zu sperren. Es ist das erste Mal, dass die Regierung den Begriff des Staatsgeheimnisses in einem Gesetz explizit auf das Internet anwendet. Grundlage ist ein bereits seit 1989 existierendes Gesetz, das es verbietet, Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen. Damit wird die Verfolgung von Dissidenten im Internet erleichtert.

      Beispiel 7: Russland

      Die russische Duma erliess am 11.6.2010 ein umstrittenes Gesetz durch. Der Geheimdienst FSB kann „verdächtige Bürger“ künftig bis zu 15 Tage festhalten. Er muss sein Vorgehen nicht mit der Justiz absprechen.

      UND WAS HÄLT DER STAAT VON INFORMATIONSSPERREN DIE GEGEN IHN VERHÄNGT WERDEN ?

      Er gibt sich entrüstet und fordert Transparenz. Siehe die Nachricht vom 23.2.2009: Die Bundesregierung hat die Forderung nach einem tragfähigen Sanierungskonzept vom Autobauer Opel und der US- Konzernmutter General Motors erneuert. Es könne keine Blankoschecks und Zusagen für Staatshilfen geben, wenn nicht die nötigen Unterlagen auf dem Tisch liegen und geprüft wurden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher …..in Berlin….

      POSITIVE BEISPIELE DIE VON EINEM WILLEN ZUR AUFKLÄRUNG ZEUGEN

      USA: Abschiebung Demjanjuks

      12. Mai 2009 Nach monatelangem zähen juristischen Ringen ist der frühere KZ-Wächter John Demjanjuk aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland abgeschoben worden.

      Ein Flugzeug mit dem 89 Jahre alten Mann an Bord startete Montagabend um 19.13 Uhr Ortszeit in Cleveland in Richtung München. Kreisen zufolge wurde er am Dienstag gegen 09.00 Uhr in München erwartet (faz v. 12.5.2009)

      IRAN: Freilassung Saberis

      Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Freilassung der Journalistin Roxana Saberi im Iran als eine „humanitäre Geste“ der Regierung in Teheran begrüßt. Präsidialamtssprecher Robert Gibbs teilte am Montag in Washington mit, Obama habe die Nachricht mit Erleichterung zur Kenntnis genommen (faz v. 12.5.2009)

      GROSSBRITANNIEN: Verpflichtung zur Offenlegung von Einnahmen britischer Abgeordneter

      die US-amerikanische freie Journalistin Heather Brooks erreicht, dass ein Gericht die Offenlegung der privaten Einnahmen von Abgeordneten anordnet.

      http://de.euronews.net/2009/05/19/selbstbedienung-der-britischen-abgeordneten/

      2. Juni 2009: britische Innenministerin Jacqui Smith tritt wegen Spesenaffaire zurück !

      4. Juni 2009: Auch die für Kommunen zuständige Ministerin Hazel Blears tritt wegen Spesenaffaire zurück !

      5. Juni 2009: Der britische Arbeitsminister James Purnell tritt wegen Spesenaffaire zurück ! Der britische Verteidigungsminister John Hutton tritt von seinem Posten zurück. Verkehrsminister Geoff Hoon tritt auch zurück.

      4. August 2009: Kim Jong-il begnadigt zwei us-amerikanische Journalistinnen.

      USA
      Vernehmungsprotokolle Saddam Husseins werden veröffentlicht. Hussein bluffte mit Massenvernichtunswaffen aus Furcht vor Iran.

      http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/saddam_hussein_1.2884211.html

      OFFENER FALL:

      5.9.09 NATO (Angriff Kundus, 142 Opfer, darunter viele Zivilisten)

      Meldung der Tagesschau:

      In Brüssel kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Untersuchung des Luftschlages an. Die NATO habe Spezialisten aus dem Hauptquartier der alliierten Truppen in Kabul nach Kundus entsandt, die den Vorfall nun genau und rasch untersuchen sollen. „Die Afghanen müssen wissen, dass wir uns verpflichtet haben, sie zu beschützen. Wir werden die Umstände dieses Angriff deshalb umgehend und vollständig aufklären“, sagte Rasmussen.

      5.11.09: Verteidigungsminister Guttenberg wünscht von der Nato eine „veröffentlichungsfähige“ Fassung des Untersuchungsberichts zum Luftschlag bei Kundus. 6.11.09: Der Generalsbundesanwalt muss sich nun mit der Frage beschäftigen, ob der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Militärschlag vom 4. September im Sinne des Völkerstrafrecht zulässig war

      26.11.09: Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Wichert geben ihre Ämter auf. Sie sollen Berichte über zivile Opfer bei dem umstrittenen Luftschlag nahe Kundus zurückgehalten haben. Dies bestätigte Verteidigungsminister zu Guttenberg. Die Opposition fordert nun auch den Rücktritt seines Vorgängers, Arbeitsminister Jung. 27.11.09 Rücktritt Jungs.

      3.12.09: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Bundestag seine Einschätzung des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen bei Kundus korrigiert und als militärisch „nicht angemessen“ bezeichnet.

      14.12.09: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seinen Kritikern vorgeworfen, die Details des Luftangriffs von Kundus schon lange zu kennen. „Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen“. Politiker kämpfen um ihren eigenen Kopf und Kragen, die Toten interessieren nicht.

      19.3.2010: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch.

      16.4.2010: Die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein, der den umstrittenen Kundus-Luftangriff am 4. September 2009 angefordert hatte, und seinen Flugleitoffizier sind eingestellt. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestern mitteilte, hätten die beiden Bundeswehrsoldaten mit der Anordnung der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastzüge weder gegen das Völkerstrafgesetzbuch noch gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Offizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. Nach den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hätten sie keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten gehabt. „Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.

      Bundespräsident im Deutschlandfunk zum Einsatz in Afghanistan:

      Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

      Der Hinweis auf die Aussenhandelsorientierung ist ehrlich. Hut ab ! oder sollte es heissen: Nimm den Hut ?

      VARIANTE: DESINFORMATION UND VERWIRRUNGSTAKTIK

      Fall Deutschland: Informationspolitik zur Griechenlandhilfe und zum „Rettungspaket“ April – Mai l 2010. Nicht einmal Abgeordnete wissen, zu welchen Massnahmen die Bundesregierung ermächtigt werden soll.

      Daniel Cohn Bendit zur Informationspolitik

      ab 4 Minuten 50
      http://www.youtube.com/watch?v=nqno8H-mjeY&feature=player_embedded

      Wer bis hier gelesen hat wird sich nicht wundern, dass nun genannt werden:

      JULIAN ASSANGE UND WIKILEAKS

      Wird der Vorgang durch Kriminalisierung in Kürze abgewürgt oder sind wir Zeugen eines Meilensteins in der Geschichte der Transparenz- und Informationspolitik ?

      ?p=16733

      Juli 2010

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